Sächsisches Sonderrecht

Die aus CDU und FDP bestehende sächsische Landesregierung hat am Mittwoch das gesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit de facto abgeschafft. Die rechtskonservative Landesregierung machte damit ihr bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen wahr, noch im Vorfeld des neofaschistischen Großaufmarsches am 13. Februar in Dresden »alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten« zu nutzen, um nicht etwa den Neonazis, sondern allgemein »Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen«. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Demonstrationen fortan »an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung« verboten werden, der »an Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren, Menschen, die Widerstand gegen die nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft geleistet haben, oder die Opfer eines Krieges erinnert« wie es im Entwurf heißt. Als besagte Orte wurden etwa die Dresdner Frauenkirche und das Leipziger Völkerschlachtdenkmal genannt.

Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Linken, bezeichnete das neue Versammlungsgesetz in der Landtagsdebatte am Mittwoch als »verfassungswidrig« und kündigte an, daß seine Fraktion Klage dagegen einreichen werde. Bartl kritisierte zudem die von der Totalitarismustheorie geprägte Politik der Landesregierung. »Sie werden mit Ihrem Versuch, die Totalitarismustheorie ins Versammlungsrecht zu transformieren, kläglich scheitern. Es ist niemandem gedient, auch nicht der Würde von Opfern, wenn Sie aus vermeintlichen Gründen der Erinnerungskultur in höchst waghalsiger Weise verfassungsmäßige Grundrechte beschneiden«, rief der Abgeordnete in Richtung der Regierungskoalition.

Unterdessen läßt die öffentliche Empörung nach der Durchsuchung der sächsischen Landesgeschäftsstelle der Linkspartei in Dresden und des Antifa-Ladens »Red Stuff« in Berlin-Kreuzberg am Dienstag (jW berichtete) nicht nach. Bei der vom sächsischen Landekriminalamt angeführten Razzia wurden Tausende Flugblätter und Plakate des Bündnisses »Nazifrei! Dresden stellt sich quer!« beschlagnahmt. Auf diesen wurde dazu aufgerufen, den Großaufmarsch der Faschisten am 13. Februar mittels Massenblockaden zu verhindern. Laut Durchsuchungsbeschluß wurde das polizeiliche Vorgehen damit begründet, daß das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei.

Die Durchsuchungsaktion sorgte hingegen für weitere Solidarisierungseffekte. In Berlin demonstrierten am Dienstag abend über 700 Nazigegner gegen staatliche Repression. Auch in Leipzig kam es zu Protesten. Das bundesweite Bündnis »Dresden stellt sich quer!«, das zu den Blockaden aufruft, wird mittlerweile von über 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1300 Einzelpersonen unterstützt. Das Spektrum der Blockadeunterstützer reicht dabei von Kulturschaffenden wie dem Liedermacher Konstantin Wecker und Bela B. von der Punkband Die Ärzte bis hin zu autonomen Antifaschisten, Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen sowie der »Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde« und den Gewerkschaften. Sie alle eint, den Aufmarsch von mehreren tausend Neofaschisten anläßlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten verhindern zu wollen.

Während der Dresdner Oberstaatsanwalt die Razzien rechtfertige und betonte, daß auch »diese braunen Dumpfbacken« das Recht zu demonstrieren hätten, bezeichnete Holger Apfel, Vorsitzender der neofaschistischen NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, die Durchsuchungen als »begrüßenswert und längst überfällig«. Apfel forderte zudem die Durchsuchung von weiteren linken Abgeordnetenbüros und die des Dresdner Volkshauses, dem Sitz des örtlichen Deutschen Gewerkschaftbundes. In der Debatte über das neue Versammlungsgesetz nannte der NPD-Fraktionschef die Alliierten im Zweiten Weltkrieg »entkultivierte Antimenschen«, Proteste gegen die NPD verglich er mit der Judenverfolgung. Mehrere Abgeordnete protestierten lautstark, Apfel erhielt einen Ordnungsruf.

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