Jetzt erst recht!

Böse Blamage für Polizei und Staatsanwaltschaft: Die Beschlagnahme von Plakaten gegen den Neonaziaufmarsch am 13.Februar in Dresden wird wohl zum Bumerang. Nachdem die Polizei am Dienstag in Dresden und Berlin Tausende dieser Plakate einkassiert hatte, gehen Antifaschisten jetzt bundesweit in die Offensive.

Protest gibt es nicht nur aus der Linkspartei und von vereinzelten Politikern der Grünen und der SPD. Auch ATTAC, die Gewerkschaftsjugend von IG Metall und ver.di sowie zahlreiche Antifagruppen erklärten, gegen die nazifreundliche Aktion der Dresdner Staatsanwaltschaft mobilisieren zu wollen. Der Startschuß zu den Protesten sollte gestern abend fallen: Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Mitglieder der Studentenorganisation DIE LINKE.SDS hatten eine Klebeaktion angekündigt.

Stein des Anstoßes ist das nebenstehende Plakat, das zur Blockade des Naziaufmarsches aufruft. Mit einer solchen Aufforderung sei ein »Straftatbestand« erfüllt, heißt es in einer Erklärung der Dresdner Staatsanwaltschaft. Die hatte umgehend die Polizei von der Kette gelassen und im Berliner Antifa-Laden »Red Stuff« sowie in Dresden in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei und im Autonomen Zentrum »Conni« alle vorhandenen Plakate beschlagnahmen lassen.

Das Bündnis »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« ruft mit dem Plakat zu friedlichen Blockaden auf. Mehr als 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1300 Einzelpersonen gehören diesem Bündnis an – darunter auch die Grüne Jugend, die Jungsozialisten, die Aktion Sühnezeichen, die DKP sowie das Antifa-Bündnis »No pasarán«.

Neofaschisten versuchen seit Jahren, die alliierten Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg auf deutsche Städte zu einem »Bomben-Holocaust« umzudeuten. In Dresden, wo 1945 etwa 25000 Menschen ums Leben kamen, versammeln sich zum Jahrestag regelmäßig Tausende Rechtsextreme. 2009 konnte ihre Demonstration nur mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt werden.

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