Presseerklärung des „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ zum geplanten Sternmarsch von Pro NRW auf die Moschee in DU-Marxloh

Pro-NRW entgegentreten !

Die rechtspopulistische Partei Pro NRW hatte bereits am 08.12.2009 auf ihrer Homepage angekündigt, dass sie dem Schweizer Vorbild folgen und ihre europaweite Konferenz für ein Minarett-Verbot mit einem „Sternmarsch nach Duisburg-Marxloh“ zur dortigen „Großmoschee“ abschliessen wolle.  Das „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ hatte daraufhin mit einer Presseerklärung vom 13.12.2009 diese antiislamische und rassistische Kampagne scharf verurteilt. Pro NRW hat nunmehr angekündigt, dass sie am 28.03.2010 diesen „Sternmarsch“ in die Tat umsetzen werde, der auch bereits beim Duisburger Polizeipräsidenten angemeldet sei.

Der Sternmarsch ist unter das Motto gestellt „Abendland in Christenhand“. Damit greift Pro NRW rassistisch geprägte Vorurteile auf, die nahezu wortgleich von Repräsentanten bürgerlicher Parteien formuliert werden. So erklärte unmittelbar nach dem Schweizer Volksbegehren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wörtlich: „Wir sind christlich-abendländisch geprägt in Mitteleuropa. Und da ist das Minarett ein Fremdkörper.“ Deshalb gelang es Pro NRW auch in Köln, eine breite Anti-Moschee-Bewegung zu bilden, an der sich zahlreiche Menschen aus der „bürgerlichen Mitte“ beteiligten. Doch dieser im Gewande der angeblich „islamischen Gefahr“ drapierte Rassismus knüpft im Kern an eine faschistische Ideologie an, die in alter Tradition vornehmlich ausländische Minderheiten zur gesellschaftlichen Gefahr erklärt. Was für die Nazis die Juden oder die Roma waren, sind heute die Menschen aus dem muslimisch geprägten Kulturkreis. In der Sprache der NPD lautet dieser Rassismus dann: „Wir wollen, dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt.“ Auch die NPD hat sich bereits dieser Anti-Minarett-Kampagne angeschlossen.

Das „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ begrüsst den breiten Protest, der unmittelbar nach Bekanntwerden des Sternmarsch-Termins in Duisburg lautstark und über jegliche Parteigrenzen hinweg formuliert wurde. Wir verbinden damit aber die Erwartung, dass damit nicht nur der Sternmarsch, sondern Rassismus jeglicher Coleur geächtet wird. Wenn sowohl OB Adolf Sauerland, das „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“, als auch DGB-Vorsitzender Rainer Bischof nunmehr erklären, dass sie sich „schützend vor die Moschee stellen wollen“, dann erwarten wir außerdem, dass dieser Absichtserklärung im Gegensatz zu den Naziaufmärschen 2005 auch Taten folgen werden. Wir halten es nämlich für erforderlich, dass man Pro NRW entschlossen auf der Straße entgegentreten muss, so wie es dem „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ 2005 im Duisburger Norden gelungen war, den Nazi-Aufmarsch durch eine breite Mobilisierung zu verhindern.

Wir hatten bereits am 05.01.2010 zahlreiche Kräfte und Initiativen aus NRW in Duisburg zu einem ersten Treffen eingeladen, was auf außerordentlich breite Resonanz stiess, und  ein Bündnis gegen den Sternmarsch von Pro NRW gegründet wurde.

Duisburg, den 11.01.2010 

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